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Antrag: SPD will Hochwasserschutz neu aufstellen

10. August 2017
Hochwasser: Die Bergstraße in Goslar stand vollständig unter Wasser. Foto: Frederick Becker
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Goslar. Die SPD-Fraktion wird einen umfangreichen Antrag für eine Neukonzeption zum Hochwasserschutz der Stadt Goslar in den Rat einbringen. Er sieht einen Sofortmaßnahmenkatalog vor, der unter anderem Neuanschaffungen für die Feuerwehr vorsieht.

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Darin heißt es: „Der Hochwasserschutz gewinnt aufgrund des Klimawandels zunehmend an Bedeutung. Verstärkt auftretende lokale Starkregenereignisse im Harz und im Harzer Vorland verdeutlichen, dass der vorbeugende Hochwasserschutz auch in unserer Stadt immer wichtiger wird. Aufgrund der Einsatzbesprechungen und Diskussionen in der Öffentlichkeit sind einige Anregungen bereits genannt, die Verwaltung bereits informiert.“ Durch das Hochwasser werde deutlich, dass es einer Neukonzeption im Hochwasserschutz unserer Stadt bedürfe, mit der entsprechenden Einleitung weiterer Maßnahmen.

„Ein weiteres Hochwasser mit dieser Intensität kann zumindest zukünftig nicht ausgeschlossen werden. Daher sind neben den mittelfristigen Maßnahmen, wie weitere Rückhaltebecken, Ausweichflächen und Anschaffungen innerhalb der Feuerwehr auch Sofortmaßnahmen frühzeitig einzuleiten. Die SPD-Fraktion ist sich im Klaren, dass dies selbstverständlich den Haushalt zusätzlich belasten wird.“ Aus diesem Grund seien Kompensationsmaßnahmen sowie Fördermöglichkeiten zu prüfen.

Die Erfahrungen des Hochwassers 2017 hätten auch gezeigt, dass die Zusammenarbeit der Feuerwehren, der Einsatzkräfte, des Bauhofes, der Verwaltung und der vielen ehrenamtlichen Helfer sehr gut funktioniert habe. „Durch viele Gespräche unserer Fraktion mit betroffenen Anwohnern, Feuerwehren oder Ortsvorstehern, ist der Bedarf eines Frühwarnsystems und weitere Möglichkeiten zu Selbsthilfe durch beispielsweise Sand- oder Wassersäcke oftmals genannt worden. Dabei kommt für unsere Fraktion auch die Anschaffung eines mobilen Hochwasserschutzsystems, wie aneinander koppelbare Kunststoffschläuche in Betracht.“ Die Freiwillige Feuerwehr Bad Harzburg sei ein Beispiel dafür.

Und weiter: „Vorbeugender Hochwasserschutz beginnt mit der Rückhaltung beziehungsweise der Abflussverzögerung in der Forst. Der natürliche Wasserrückhalt in der Fläche hat somit eine sehr große Bedeutung. Der Aufforstung neuer und der Pflege standortgerechter, stabiler und gut geschlossener Wälder kommt höchste Priorität zu.“

Der Vorschlag: Ein Sofortmaßnahmenkatalog

Die Sozialdemokraten schlagen deshalb vor, dass die Verwaltung schnellstmöglich einen Sofortmaßnahmenkatalog für den Hochwasserschutz im gesamten Stadtgebiet Goslar erstellen möge. Insbesondere aufgrund der Risikobereiche Abzucht, Radau, Oker, Ecker, Schamlah, Wedde und auch für Hahnenklee. „Dabei sind beispielsweise neue, moderne mit Schlauchsysteme (Wasserbarrieren und Umleitungen zum Beispiel Bad Harzburg) einzubeziehen, sowie Maßnahmen im Bereich der Forst.“

Die Verwaltung solle außerdem einen weiteren Katalog mit mittel- und langfristigen Maßnahmen für weitere Rückhaltebecken, Freiflächen als Ausweichflächen, Brückenverbesserungen, Schutzwällen und Dämmen erstellen sich dazu eng mit den Harzwasserwerken und der Forst abstimmen.

Die Freiwilligen Feuerwehr soll ferner mit einem Sofortmaßnahmenkatalog für weitere Geräteanschaffungen im Bereich des Hochwasserschutzes gestärkt werden. „Die Investitionskosten sollen sukzessiv auf die folgenden Jahre aufgeteilt werden und bereits für 2017 zur Verfügung gestellt werden.“ Ein Frühwarnsystem ist baldmöglichst einzurichten und den Bürgern bekanntzugeben.

Risikoflüsse sollen aufgelistet werden

Die SPD fordert: „Die Verwaltung listet die Flüsse und Bäche auf, die nicht den erforderlichen Pflegezustand aufweisen und im Wiederholungsfall erheblich Gefahren darstellen und setzt sich intensiv für die Abarbeitung der Mängel beispielsweise beim Unterhaltungsverband Oker ein. Die Verwaltung solle dem Rat alsbald einen Schadenkatalog mit Prioritäten der entstandenen Flächen- und Gebäudeschäden vorlegen. „Ebenfalls wird eine Schadenermittlung sowie Optimierungsvorschläge zum Hochwasserschutz im Wald in enger Zusammenarbeit mit der Stadtfort und angrenzenden Forstinhabern erstellt.“

Zur personellen Unterstützung dieses zusätzlichen Arbeitsaufwandes möge die Verwaltung gegebenenfalls eine Umstrukturierung im Personalbereich innerhalb der Verwaltung prüfen.

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