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Betriebshof: SPD bekennt sich zur kommunalen Lösung

30. Januar 2018
Urte Schwerdtner und ihre SPD-Fraktion geben grünes Licht für die kommunale Lösung. Foto: Alec Pein/SPD Goslar
Goslar. Die SPD-Fraktion gibt grünes Licht für die kommunale Lösung, heißt es in einer Pressemitteilung von Ratsfrau Urte Schwerdtner. Damit bleibt nach dem Votum der Sozialdemokraten der städtische Betriebshof in 100 prozentiger Hand der Stadt Goslar. Wir veröffentlichen diese Pressemitteilung ungekürzt und unkommentiert.

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Nach langjähriger politischer Diskussion ist es nun an der Zeit, eine Entscheidung zu treffen, auf deren Grundlage Ergebnisse geschaffen werden, die im Interesse aller Mitbürgerinnen und Mitbürger dieser Stadt – die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Betriebshofes selbstverständlich inbegriffen – sind. „Die SPD- Fraktion hat sich während des gesamten Prozesses mehrheitlich dafür ausgesprochen, durch die professionelle Unterstützung eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen einer Ausschreibung eine Entscheidungsgrundlage zu erhalten. Das Wirtschaftlichkeitsgutachten liegt nun vor, wenn auch mit knappem Ergebnis für die kommunale Lösung.“

Auf dieser Grundlage musste jetzt eine Entscheidung getroffen werden. Besonders die Finanzexperten der SPD-Fraktion Mahnkopf, Wagner und Röpke haben sich mit der Materie ausgiebig befasst. „Wenn man davon ausgeht, dass die kommunale Lösung im Rat eine Mehrheit bekommen wird, wir eine nicht unwesentliche Summe an Krediten und unterjährigen Kosten im Haushalt verankern müssen, muss man sich besonders aufmerksam mit dem „Kleingedruckten“ beschäftigen“, so Fraktionsvize Martin Mahnkopf weiter: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Besonders als „Neulinge“ der Betriebshofgeschichte sind wir objektiv und unvoreingenommen in den Prozess eingestiegen, dabei natürlich auch immer die Beschäftigten im Blick“.

Interessen der gesamten Stadt zu berücksichtigen

Der SPD war es – so Schwerdtner – im gesamten Prozess sehr wichtig, dass am Ende eine gute und wirtschaftliche Lösung für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Beschäftigten des Betriebshofes steht. „Uns ist bewusst , dass der Weg, den wir mit dem Vergabeverfahren in Form eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb beschritten haben, aus Sicht der Beschäftigten des Betriebshofes mehr als kritisch betrachtet wurde. Es war und ist aber unsere Aufgabe, im Rahmen einer so grundlegenden Entscheidung die Interessen der gesamten Stadt zu berücksichtigen. Mit dem Gutachten haben wir jetzt eine Basis, auf der wir guten Gewissens eine Sachentscheidung treffen können. Die SPD-Fraktion erwartet nun von der Verwaltung zügig das versprochene Betriebskonzept für den Eigenbetrieb. Dabei ist es äußerst wichtig, das Thema Management schnell zu klären.

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