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Bürgerliste: Steuerzahlerbund weit über Ziel hinausgeschossen

30. Januar 2018
Henning Wehrmann, Bürgerliste. Archivfoto: Werner Heise
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Goslar. In einem zweiseitigen Schreiben hat die Ratsfraktion der Bürgerliste für Goslar und Vienenburg jetzt dem Bund der Steuerzahler geantwortet. Dessen Vorsitzender Bernhard Zentgraf hatte sich Ende letzter Woche die Argumentation der Privatisierungsbefürworter des Betriebshofes zu Eigen gemacht. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Bürgerliste hervor.

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Für die Bürgerliste steht fest, dass Herr Zentgraf mit seinem Schreiben an die Ratsfraktionen weit über das Ziel hinausgeschossen ist. Bürgerlisten-Fraktionsvorsitzender Henning Wehrmann verweist im Antwortschreiben auf einschlägige Passagen in der Satzung des BdSt, die neben Unabhängigkeit und parteipolitischer Neutralität auch Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bei der Bewirtschaftung öffentlicher Mittel in den Vordergrund stellen. Der Wirtschaftlichkeitsvergleich von PricewaterhouseCoopers (PwC) hat – für die Bürgerliste nicht unerwartet – das eindeutige Ergebnis erbracht, dass es der Eurawasser als einzig verbliebenem privaten Bieter nicht gelungen ist, den steuerlichen Nachteil von rund 800.000 Euro pro Jahr zu kompensieren.

Bürger werden für alles zur Kasse gebeten

Die Mehrkosten von 2,7 Prozent im Vergleich zum städtischen Eigenbetrieb erscheinen zwar auf den ersten Blick gering; tatsächlich geht es aber um 4,2 Millionen Euro Mehrkosten, die von den Goslarer Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern im Falle der Privatisierung zu finanzieren wären. Das sollte gerade für einen Steuerzahlerbund ein überzeugendes Argument sein. Die Bürgerliste hält es für mehr als bedenklich, wenn sich der BdSt vor den Karren ideologiebesessener Parteistrategen im Rat spannen lässt. Bei Letzteren fragt man sich zwischenzeitlich ohnehin, wessen Interessen sie im Rat vertreten: Die der Bürgerinnen und Bürger, die für alles zur Kasse gebeten werden oder die des privaten Anteilseigners, mit dem die Stadt bereits in der Stadtentwässerung Goslar GmbH (SGG) zusammenarbeitet.

Die Bürgerliste verweist in diesem Zusammenhang auf den Umstand, dass der heutige Fraktionschef der Gruppe der Freien Demokraten,
Christian Rehse, zeitweise auf Ticket der Eurawasser im SGG-Aufsichtsrat gesessen hat. Ob bei einer solchen Vita überhaupt noch objektive Sachentscheidungen möglich sind, darf zumindest bezweifelt werden.

Antwort der Bürgerliste an den Bund der Steuerzahler im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Zentgraf,

bislang haben wir die kritischen Hinweise Ihres Vereins bezüglich der Verschwendung öffentlicher Gelder immer wohlwollend aufgegriffen und teilweise sogar zum Gegenstand kritischer Nachfragen im Stadtrat und im Kreistag gemacht. Ihre Ausführungen zum Betriebshof Goslar sind für uns allerdings nur schwer mit den satzungsgemäßen Zielen Ihres Vereins – Unabhängigkeit und parteipolitische Neutralität (§ 2) und Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bei der Bewirtschaftung öffentlicher Mittel (§ 3) – in Einklang zu bringen. Der Wirtschaftlichkeitsvergleich von PwC hat ein eindeutiges Ergebnis zugunsten des kommunalen Eigenbetriebs erbracht. Die durchschnittlichen Mehrkosten von 2,7 Prozent bei einer privatisierten Leistungserbringung im SBG würden sich im Laufe der Vertragszeit auf 4,2 Millionen Euro summieren, die allein von den städtischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu schultern wären.

Die Ihrem Schreiben zugrunde liegenden Informationen spiegeln im Wesentlichen die sattsam bekannten Kritikpunkte heutiger bzw. ehemaliger SGG-Aufsichtsratsmitglieder wider. Bei diesen Protagonisten muss man sich allerdings ständig fragen, inwieweit sie in der konkreten Ratsarbeit die Interessen des privaten Anteilseigners der SGG an einer Gewinnmaximierung über die Interessen der Bürgerinnen und Bürger an einer wirtschaftlichen und sparsamen Bewirtschaftung öffentlicher Mittel stellen. Obwohl unterschiedlichen Parteien angehörig, tragen die Herren Kalbe (CDU), Politz (SPD), Baldauf (Grüne) und Rehse (Gruppe der Freien Demokraten) einen nicht unerheblichen Anteil an der Haushaltskrise der Stadt Goslar, die erst im Rahmen eines Zukunftsvertrages mit einem Zuschuss aus öffentlichen Steuergeldern in Höhe von 44,7 Millionen Euro (nach der Städtefusion mit Vienenburg) beendet werden konnte.

Dies vorausgeschickt nehmen wir zu einzelnen Aspekten Ihres Schreibens wie folgt Stellung:

 Ihre Annahme, der städtische Betriebshof würde defizitär wirtschaften, muss relativiert werden. Zwar weisen die Jahresabschlüsse tatsächlich eine Unterdeckung auf. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass der Betriebshof in seiner derzeitigen Form als optimierter Regiebetrieb nur die tatsächlich erbrachten Leistungen abrechnen darf; d.h. für nicht geleistete Arbeiten erfolgt auch keine Zahlung. Solange unter Anrechnung dieses „Verlusts“ die von der Politik jährlich beschlossenen Haushaltsansätze unterschritten werden, tritt für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine finanzielle Entlastung ein.

 Ihre Forderung nach gründlicher Abwägung der Risiken teilen wir natürlich. Nach 15-jähriger Diskussion über diverse Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation des Betriebshofes sind wir aber sehr wohl in der Lage, die entsprechenden Ergebnisse des Wirtschaftlichkeitsvergleichs zeitnah bewerten zu können.

 Ihre Anmerkungen zu „bisherigen Erfahrungen mit Effizienzsteigerungen beim Betriebshof“ können wir nicht nachvollziehen. Bislang gab es nur halbherzige Ansätze zu Effizienzsteigerungen. Ein wirtschaftliches Arbeiten des Betriebshofes wurde von der Ratsmehrheit durch zögerliche Stellenbesetzungen und fehlende Investitionen in Maschinen, Fahrzeuge und Ausstattung gezielt unterbunden. In einem städtischen Eigenbetrieb würde sich das entsprechend anders darstellen.

 Zugunsten des SGB führen Sie die garantierten künftigen Belastungen des Stadtetats als Vorteil an. Tatsächlich ist bei einer 25-jährigen Festlegung der jährlichen Dienstleistungsentgelte aber eine weitaus geringere Flexibilität gegeben als in einem städtischen Eigenbetrieb, in dem Standardänderungen jährlich auf den Prüfstand gestellt werden können und damit zu Entlastungen des Haushalts und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler führen.

 Ihr abschließend geäußerte „Eindruck“, nach dem die Kostenkalkulationen des Eigenbetriebes „passend gemacht“ wurden, entbehrt jeder Grundlage, zumal beide Modelle unterschiedliche Herangehensweisen (z.B. beim Betriebsstandort) ausweisen. Der Wirtschaftlichkeitsvergleich wurde darüber hinaus von einem Gutachter übernommen, der auf ausdrücklichen Wunsch der Privatisierungsideologen beauftragt wurde.

Abschließend möchten wir darauf hinweisen, dass unsere Ratsfraktion über den höchsten Anteil von selbstständig Tätigen (100%) im Rat verfügt; wir folglich auch abseits unserer Ratstätigkeit tagtäglich mit Fragestellungen zur Wirtschaftlichkeit und Betriebsoptimierung befasst sind und insoweit die Ergebnisse des PwC-Vergleichs realistisch einschätzen können.

Lesen Sie zu dem Thema auch:

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