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DGB-Ortsverband Goslar will EU-Tür für die Türkei zuschlagen

9. Januar 2017 von
Der Deutsche Gewerkschaftsbund äußert sich in seiner Resolution zu den politischen Verhältnissen in der Türkei. Symbolfoto: DGB Logo
Goslar. Der DGB-Ortsverband Goslar sandte eine Resolution an Bundeskanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Gabriel, Verteidigungsministerin von der Leyen und an die Bundestagsabgeordneten Wilhelm Priesmeier (SPD) und Roy Kühne (CDU) zu den Verhältnissen in der Türkei.

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Die Liste der Verfehlungen ist nach Ansicht des DGB-Ortsverbandes Goslar lang. Das politische Gebaren des türkischen Präsidenten seit dem gescheiterten Putsch im letzten Jahr sei durch hartes Vorgehen gegen politische Gegner geprägt.
Etwa 125.000 Menschen wurden vor allem aus dem Öffentlichen Dienst entlassen. Fast 40.000 wurden verhaftet. Unter den Betroffen befänden sich Polizeibeamte und Soldaten, zehntausende von Lehrern, Gesundheitspersonal und andere Beamte, denen unterstellt werde, den Putsch unterstützt zu haben.

Auch der Einfluss auf die heimische Presselandschaft wird kritisch betrachtet. Zeitungsredaktionen mussten geschlossen werden, Erdogan-kritische Journalisten, Mitglieder und Abgeordnete der prokurdischen Oppositionspartei HDP (Demokratische Partei der Völker) wurden verhaftet. Es scheint, als wollte sich der Präsident all seiner Gegner auf einen Schlag entledigen. Bei Demonstrationen der zirka 200 entlassenen Lehrer und Arbeiter in Istanbul wurde durch die Bereitschaftspolizei Tränengas eingesetzt.

Ein weiterer wichtiger Punkt der Resolution ist der im Dezember von der türkischen Regierung vorgelegte Verfassungsentwurf: Dieser sieht ein Präsidialsystem vor, das Erdogan uneingeschränkte Macht verleihe. Das neueste Dekret Erdogans sehe den Entzug der Staatsbürgerschaft für im Ausland lebende Türken vor, die eines Verbrechens im Heimatland beschuldigt seien und sich weigerten, zurückzukehren.

„Einstellung der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Folterstaat Türkei!“

„Wir sind an der Seite der demokratischen Opposition, der türkischen Kolleginnen und Kollegen in der Türkei und in Deutschland und fordern: Keine Waffenlieferungen in die Türkei! Abzug der deutschen Bundeswehreinheiten!
Unterstützung der demokratischen und friedlichen türkischen und kurdischen Kräfte! Wiederaufnahme des Dialogprozesses! Sofortige Auflösung und Beendigung des unvertretbaren Flüchtlingsdeals zwischen der EU und der Türkei! Freilassung der verhafteten PolitikerInnen, JournalistInnen und weiteren politischen Gefangenen!
Sofortige Wiederherstellung der Pressefreiheit! Schluss mit der militärischen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit der Türkei! Einstellung der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Folterstaat Türkei!“

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