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Dienstaufsichtsbeschwerde vom Tisch

23. Dezember 2015 von
Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister ist vom Tisch. Der Rat der Stadt beschloss kein weiteres Vorgehen. Foto: Anke Donner
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Goslar. Die Dienstaufsichtsbeschwerde, die von einem Bad Harzburger Betreuungsbüro gegen den Oberbürgermeister der Stadt Goslar eingelegt wurde (regionalGoslar. de berichtete), ist vom Tisch.

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Darüber war man sich in der letzten Ratssitzung des Jahres am Dienstag einig. Das Gremium sprach sich einstimmig und ohne Diskussion dafür aus, die Sache nicht weiter zu verfolgen und die Beschwerde als unbegründet anzusehen. Auch das Innenministerium hatte bereits signalisiert, dass keine Veranlassung bestehen würde, die Beschwerde aufrecht zu halten. Das Ministerium gab an, keine ausreichenden Anhaltspunkte zu sehen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen würden und habe deshalb von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens abgesehen. Dieser Empfehlung folgte auch der Rat der Stadt.

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