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FDP sammelt Unterschriften gegen Tourismusabgabe

6. Dezember 2017
Symbolfoto: Marc Angerstein
Goslar. Die Unterschriftensammlung der Goslarer FDP zur Unterstützung der Petition gegen die Einführung der Tourismusabgabe hat jüngst in zwei Stunden insgesamt 92 Unterstützer gefunden.

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Die FDP bezichtigt die Verwaltung der Geldgier

Die erstaunlichste Feststellung der Aktiven Sammler vor Ort, Christian Rehse, Frank Menge Heinz-Otto Nagorny und Dieter Wolff war einhellig, dass die meisten Gesprächspartner davon ausgegangen sind, dass die Tourismusabgabe von den Touristen gezahlt wird und nicht von den Goslarer Unternehmern, Selbständigen, Handwerkern, Ärzten, Anwälten und jedem noch so kleinen Gewerbetreibenden. Am Ende zahlt dann jeder Goslarer Bürger, da natürlich jedwede Kosten eines Unternehmens in die Preise der angebotenen Waren und Dienstleistungen einkalkuliert werden müssen und so entsprechende Preiserhöhungen bewirken. Mehrere Kleinunternehmer haben erklärt, dass sie die ungebremste Geldgier der Goslarer Verwaltung an den Rand ihrer Existenz bringt.

Die Ratsfraktionen der SPD, Linken und der Grünen sind mit Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk geschlossen für die Tourismusabgabe. Die Ratsmitglieder der CDU haben bisher immer zugestimmt, sind sich jetzt uneins und haben in Teilen ihren Widerstand gegen die Abgabe erklärt.

Ein Anwalt riet der Stadt von der Abgabe ab

Die Faktenlage ist denkbar einfach. Rechtsanwalt Richard Elmenhorst wird seit 2013 von der Goslarer Verwaltung dafür bezahlt, die Einführung der Tourismusabgabe rechtlich sicherzustellen. Er selbst hat in einem Gutachten für die Stadt Trier dargelegt, dass die Tourismusabgabe wegen rechtlicher Risiken und hohen Verwaltungskosten nicht zu empfehlen ist, sondern eher eine Gästeabgabe oder ähnliches, die von den Touristen zu erheben ist, eingeführt werden sollte. Trier und auch Hildesheim haben diesen Ratschlag angenommen. In Goslar wurde stattdessen sicher nicht wenig für diese rechtliche Unterstützung bezahlt und weiter gemacht.

Für den Haushalt 2018, der im Übrigen derzeit mehr als 100 Millionen Einnahme an Steuer und Zuweisungen ausweist, beantragt die Stadtverwaltung zunächst zwei Mitarbeiterstellen zur Bewältigung der Umsetzung der Tourismusabgabe. Kosten, die die Bürger zusätzlich zu zahlen haben.

Die Touristen sollen zahlen

Im Fazit stellt Dieter Wolff, Verantwortlicher für die Online-Petition gegen die Tourismusabgabe auf openPetition fest, dass sich die vermeintlich bürgernahe Verwaltung und die sich sozial gebenden Ratsmitglieder von SPD und Grünen, zusammen mit dem OB Dr. Junk ungeniert bei den Bürgern bedienen, um noch mehr Geld für die Stadtkasse anzuhäufen. Wenn die Kreativität beim Sparen ebenso groß wäre wie bei der Erfindung neuer Steuern oder Bürokratiemonster wie die Tourismusabgabe, dann ginge es vielen Kommunen deutlich besser, so Wolff.

Sollten stattdessen Touristen, wie auch ansonsten im In- und Ausland üblich, für die Zeit Ihres Aufenthalts einen kleinen Zusatzbeitrag zahlen, dann fände das von fast allen Seiten Zustimmung. Dass die Goslarer Bürger zahlen sollen, ist unerträglich.

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