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Flüchtlingsunterkunft – Einstweilige Verfügung ist durch ***aktualisiert***

21. September 2015 von
Wie der Anwalt der Eingentümergemeinschaft und der Hausverwaltung mitteilte, tritt dir einstweilige Verfügung mit sofortiger Wirkung in Kraft. Foto: Anke Donner
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Hahneklee. Wie der Anwalt des Hotel-Verwalters und der Eigentümergemeinschaft am Nachmittag mitteilte, ist die einstweilige Verfügung wirksam. Das Ramada-Hotel in Hahnenklee darf nicht als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzt werden.

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Am Montagmorgen ging der Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Amtsgericht Goslar ein. Nun teilte Anwalt Matthias Jochmann mit, dass der Antrag bewilligt ist. Das bedeutet, laut Jochmann, dass mit sofortiger Wirkung keine Flüchtlinge mehr aufgenommen werden dürfen und die, die bereits untergebracht wurden, das Gebäude verlassen müssen. Ein Gerichtsvollzieher soll den Beschluss noch heute durchsetzten. Landkreis und Innenministerium seien bereits informiert. Sollte der Hotel-Betreiber, die THR Vierjahreszeiten Betriebs- und Management GmbH, gegen diesen Beschluss verstoßen, kann das ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro nach sich ziehen.

Aktualisiert, 18 Uhr:

Landrat Thomas Brych will die Unterkunft in Hahnenklee heute auf keinen Fall mehr räumen, teilte er auf Nachfrage von regionalGoslar.de mit. „Wir haben die Verfügung zur Kenntnis genommen, aber heute werden wir die Unterkunft aus humanitären Gründen nicht mehr räumen. Es sind viele kleine Kinder dabei. Wir werden erst einmal nach besten Kräften weiter arbeiten“, so Brych. Derzeit würden Gespräche mit dem Stab und dem Innenministerium laufen, die weitere Schritte klären sollen. Erst morgen wolle man sehen, wie man weiter verfahren wird.

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