Goslar. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass es nicht zu einem Verbot der NPD kommen wird. Die Landtagsabgeordnete Julia Willie Hamburg unterstrich gegenüber regionalHeute.de, dass man nicht nur auf Partei-, sondern auch auf Gesellschaftsstrukturen achten müsse.
Begründet habe das Bundesverfassungsgericht sein Urteil damit, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung der verfassungsfeindlichen Ziele der NPD gebe. Julia Willie Hamburg, Sprecherin für Kinder, Jugend, Familie, Antifaschismus, Queerpolitik und Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, äußerte sich nun zu dem Urteil und mahnte zur Aufmerksamkeit: "Auch wenn die NPD etwas aus der Zeit gefallen zu sein scheint: Wir dürfen die Gefahren, die von rechtsextremen Strukturen und Parteien ausgehen, nicht unterschätzen. Ein Urteil auf Grund der Bedeutungslosigkeit der NPD, mag vielleicht für die Parteistruktur gelten, nicht aber für rechte Gedanken in unserer Gesellschaft. Menschenverachtende und gewaltbereite Hetze finden wir nicht nur in Parlamenten, sondern tagtäglich in unserem Alltag."
Selbst wenn also ein Verbot der rechten Partei ausgesprochen worden wäre, hätte man weiterhin einem gesellschaftlichen Problem gegenüber gestanden, so dass Hamburg Stellung zur allgemeinen Stimmung im Land bezieht: "Mit AfD und Pegida sind neue Akteure am rechten Rand entstanden, die offen gegen Geflüchtete, Homo- und Transsexuelle und Menschen verschiedener Glaubensrichtungen hetzen. Die brennenden Flüchtlingswohnheime und die zunehmende Gewalt im rechten Spektrum sind weiterhin alarmierend. Wir müssen auch weiterhin gemeinsam auf allen Ebenen gegen Nazis und rechte Einstellungen vorgehen, Prävention und Deradikalisierungsprogramme ausbauen und die Zivilgesellschaft im Engagement gegen Nazis vor Ort stärken.“
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