Goslar. Ein Haushaltsbegleitantrag der Ratsfraktion CDU wird am 16. Februar im Ausschuss Sicherheit, Ordnung und Sport zur Vorberatung kommen. In diesem geht es um personalwirtschaftliche Maßnahmen, mit denen die Einhaltung städtischer Satzungen sichergestellt werden soll.
Peter Jordan, CDU, begründet den Antrag damit, dass die Einhaltung städtischer Satzungen nicht in ausreichendem Maß kontrolliert werde. "Es finden sich auf vielen Wegen und Parks im gesamten Stadtgebiet inklusive Ortsteilen Hundehinterlassenschaften. Es ist zu beobachten, dass Hunde unangeleint in den Parks herumlaufen." Außerdem seien Fußwege zugewachsen, im Winter würden Gehwege zum Teil gar nicht oder nur ungenügend geräumt. Auch in der Fußgängerzone abgelegte Gelbe Säcke erhöhten die Brandgefahr für Häuser und Müll würde von Sturmböen in den Straßen verteilt. Dies könne gerade in touristischer Hinsicht ein schlechtes Bild abgeben.
Die Liste ließe sich problemlos fortsetzen und während die Verkehrsüberwachung problemlos funktioniere, müsse nun die Verwaltung Sorge dafür tragen, dass Mitarbeiter im Außendienst auch die anderen Bereiche im Auge behielten. "Satzungen, deren Einhaltung nicht überprüft werden, machen keinen Sinn und fördern Unsauberkeit und eine optische Verschandelung der Stadt, auch und gerade auch in den von Touristen frequentierten Bereichen."
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