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Plakat und Schweigeminute untersagt – Stadt sagt zu Recht

15. Mai 2018 von
Mit diesem Plakat wollte die Linksjugend ['solid] an den 8. Mai, Tag der Befreiung vom Faschismus, erinnern. Foto: Linksjugend ['solid]
Goslar. Bei der Sitzung des Stadtrates am 8. Mai wollte die Linksjugend ['solid] nach eigenen Angaben an den 8. Mai, Tag der Befreiung vom Faschismus, erinnern, doch der Rat unterband sowohl das Ausrollen eines Plakates als auch die Bitte um eine Schweigeminute für die Opfer des Faschismus. Zu Recht, erläuterte Vanessa Nöhr, Pressesprecherin der Stadt.

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„Auf dem Transparent zu sehen war die berühmte Szene wie ein Sowjetsoldat im befreiten Berlin am Brandenburger Tor die Fahne der Sowjetunion hisste und damit einen massiven Beitrag zum Ende des Zweiten Weltkrieges leistete“, beschreibt die Linksjugend das Plakat. Doch sie hätten es abnehmen müssen, weil es eine „Einseitigkeit“ des historischen Ereignisses darstelle. „Anscheinend kennen einige Ratsmitglieder sich mit der Geschichte nicht aus oder sie wollen die Ereignisse nicht so wahrnehmen, wie es war. Ansonsten hätte man uns bezüglich unserer Aktion nicht Einseitigkeit vorgeworfen“, formulieren sie ihre Kritik.

Die Form der Darstellung sei jedoch nicht der Grund, weshalb das Plakat abgehängt werden musste. Wie Nöhr erläuterte, müsse entsprechend der Umstände im Einzelfall entschieden werden, ob es die Sitzungsordnung störe oder noch hingenommen werden könne. In diesem Fall sei es zu einer Störung des Sitzungsverlaufes gekommen, da eine Debatte über das Motiv entbrannt sei, so Nöhr weiter.

Schweigeminute untersagt

Ebenfalls für Unverständnis bei der Linksjugend sorgte die Tatsache, dass eine geforderte Schweigeminute für die Opfer des Faschismus „von dem Rat sofort abgeschmettert“ worden sei. „Hier zeigt der Rat der Stadt Goslar mal wieder, dass, sobald es konstruktive Kritik von außen gibt, diese zwar wahrgenommen, aber nicht ernst genommen wird. Wir finden die Reaktion des Stadtrates bezüglich der Schweigeminute für die Opfer des Faschismus skandalös und respektlos gegenüber den Opfern des Faschismus.“

Doch die Entscheidung des Rates, die Schweigeminute nicht zuzulassen, resultierte ebenfalls aus formalen Gründen, erklärt Nöhr weiter. „Eine Privatperson, wie in diesem Fall, kann keinen Antrag stellen, also auch keine Schweigeminute beantragen. Das hätte ein Ratsmitglied übernehmen müssen und das wiederum im Voraus“, erläutert sie. Es spräche jedoch nichts dagegen, dass eine Schweigeminute für eine kommende Sitzung angeregt und das Gespräch mit einer Ratsfraktion gesucht werde, die dann rechtzeitig einen entsprechenden Antrag stelle.

Von sich aus sieht die Stadt keinen Redebedarf mit der Linksjugend, obwohl diese in ihrer Pressemitteilung eine Entschuldigung des Stadtrates für sein Verhalten fordert. „Ein Fehlverhalten des Rates, wie in der Pressemitteilung vorgeworfen, liegt nicht vor“, stellt Nöhr klar. „Der Rat handelte gemäß seiner Geschäftsordnung.“ Ob von Seiten der Ratsfraktionen der Kontakt gesucht werde, könne sie jedoch nicht beantworten.

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