Schulausschuss setzte Zeichen für Förderschulen "Lernen"

von Eva Sorembik


Wie geht es mit der Pestalozzischule weiter? Foto: Anke Donner
Wie geht es mit der Pestalozzischule weiter? Foto: Anke Donner | Foto: Anke Donner

Goslar. Die Förderschule „Lernen“ in der Pestalozzischule und der Förderschulzweig „Lernen“ an der Sehusaschule Seesen sollen fortgeführt werden. So lautet die Empfehlung, die die Mitglieder des Schulausschusses in der heutigen Sondersitzung aussprachen. Ob die schulischen Förderangebote tatsächlich in Landkreis erhalten bleiben, darüber entscheidet am Ende die Landesschulbehörde.


Den Anstoß hierzu hatte dieCDU-Kreistagsfraktion gegeben. Diese hatte bereits Ende Januar beantragt, dass der Kreistag die unmittelbare Fortführung der Förderschule „Lernen“ in der Pestalozzischule und die Fortführung des Förderschulzweigs „Lernen“ an der Sehusa-Schule Seesen beschließt und die Kreisverwaltung alle hierzu notwendigen Schritte vorbereitet (regionalHeute.de berichtete). Dabei nahmen die Christdemokraten Bezug auf eine Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes.

Nachdem der Antrag in der vergangenen Sitzung des Kreistags in die Beratung in den Fachausschuss verwiesen wurde, sorgte er in der heutigen Sondersitzung des Schulausschusses, für rege Diskussion unter den Ausschussmitgliedern. Die Frage "Soll an dem Konzept "Förderschule Lernen" zumindest bis 2028 festgehalten werden oder sollte der inklusiven Beschulung der Vorzug gegeben werden?", war nur eine von vielen, die die Ausschussmitglieder heute beschäftigten.

Voraussetzungen für eine Fortführung der Förderschulen


Die heutige Sondersitzung sollte dazu diesen, dem Gremium vor der Entscheidungsfindung einen Überblick über dieVoraussetzungen für eine Fortführung der Förderschulen zu geben. So erläuterte die Erste Kreisrätin Regine Körner, dass die Fortführung an mehrere Voraussetzungen geknüpft sei. Eine davon sei, dass dieFörderschule am 31. Juli 2018 fortbesteht, was bei den beiden Schulen im Landkreis der Fall sei. Darüber hinaus sei es erforderlich, dass der Schulträger bis Ende April eine Fortführung bei der Niedersächsischen Landesschulbehörde beantrage. Weitere Voraussetzung die erfüllt werden müssten, seien die Prognose einer bestimmten Schülerzahlen - mindestens 13 Schüler pro Jahrgangsstufe - sowie die Vorlage eines Konzepts, aus dem hervorgehe, wie der Landkreis als Schulträger das Ziel der inklusiven Beschulung bis 2028 erreichen möchte.

Die aktuelle Prognose für die Schülerzahlen in den kommenden fünf Jahren liege für die Pestalozzischule bei durchschnittlich sechs Schülern, für den Förderschulzweig „Lernen“ an der Sehusaschule sehe es etwas besser aus, hier würden zwischen zehn und 13 Schüler pro Jahrgang prognostiziert werden können, so Körner. Ob diese Zahlen für eine Genehmigung der Förderschulen durch die Landesschulbehörde reichen würden, sei offen, gab die Erste Kreisrätin zu bedanken. Der Landkreis müsse dann gute Argumente finden, warum die Schulen dennoch bis 2028 aufrecht erhalten werden sollen.

Einigkeit über die Erhaltung?


Dass sich am Ende nur zehn Ausschussmitglieder für den Eilantrag der CDU aussprechen würden, war im Verlaufe der Diskussion nicht abzusehen. Dass an den Konzept "Förderschule Lernen" solange wie möglich festgehalten werden sollte, darin waren sich die meisten Ausschussmitglieder einig. So forderte Frank Schober (CDU) sich nicht streng an Verordnungen zu halten, sondern mit aller Kraft zu versuchen die Schulen zu erhalten. Mit derFortführung der Förderschulen stelle man das Thema Inklusion keineswegs in Frage, sondern gehe einen Weg zu Inklusion, so der CDU-Politiker. Mann sollte bei diesem Wichtigen Thema eine Schnelle Entscheidung treffen und den Antrag auf den Weg bringen, "um ein Zeichen zu setzten" und dem Elternwillen zu folgen, betonte Schober.

Für die Erhaltung der Förderschulen sprach sich auchHorst Brennecke (SPD) aus. Allerdings gab er zu bedenken, dass es vielleicht besser sei, sich auf einen Standort innerhalb des Landkreises zu konzentrieren. So könne eher eine ausreichende Schülerauslastung ebenso gewährleistet werden, wie eine ausreichende Anzahl an Lehrern. Das Thema sollte anhand der Präsentation der Verwaltung noch im Detail in den Fraktionen beraten werden, so der Vorschlag des SPD-Politikers, der sich ebenso wie Fraktionskollegen bei der Abstimmung enthielt.

Eine Enthaltung gab es auch aus den Reihen der Grünen.Sabine Seifarthwollte das Thema ebenfalls erst in der Fraktion beraten wissen. Sie sei von der Idee, die Förderschulen fortzuführen, nicht 100-prozentig überzeugt, räumte die Grünen-Politikerin ein und verwies in ihrer Argumentation darauf, dass dieUN-Behindertenrechtskonvention die Inklusion vorschreibe. "Die Inklusion sei die Zukunft", mit der zeitlich befristeten Fortführungder Förderschulen würde diese zeitlich nach hinten geschoben werden, soSeifarth. Man schaffe für die kommenden Jahre zwei miteinander konkurrierende Systeme, die nicht nur um die Lehrerstunden kämpfen.

Eltern stehen vor offenen Fragen


Eine Frage blieb aber nach wie vor offen: "Was sollen Eltern machen, die bis zum 27. April ihre Kinder an einer weiterführenden Schule anmelden müssen, wenn sie gar nicht wissen, ob es die Förderschule überhaupt gibt?", wie eine Mutter in der Einwohnerfragestunde anmerkte. Sie wisse nicht, wo sie ihre Anmeldung für die Pestalozzischule abgeben müsse und wie es für ihr Kind weitergehe.


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