Tarifkompromiss: Kosten bereits teilweise eingeplant

von Sandra Zecchino


Die Kosten für die Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst müssen die Kommunen tragen. Symbolbild: Nick Wenkel
Die Kosten für die Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst müssen die Kommunen tragen. Symbolbild: Nick Wenkel | Foto: regionalHeute.de

Gifhorn. Nach zähem Ringen haben sich die Tarifpartner auf einen Kompromissvorschlag für den öffentlichen Dienst geeinigt. Wenn dieser so umgesetzt wird, kommen auf die Kommunen Gesamtkosten in Höhe von 7,5 Milliarden Euro zu. Das wird sich auch auf die Haushaltsplanung in Gifhorn auswirken.


Sechs Prozent mehr Lohn, mindestens 200 Euro, mit dieser Forderung ging die Gewerkschaft in die Tarifverhandlungen. Das hätte vor allem in den niedrigen Einkommensklassen deutlich mehr im Portmonee bedeutet. Ganz andere Erwartungen hatten die Arbeitgeber, die eher die höheren Einkommensklassen steigern wollten, um so mehr Fachkräfte für den öffentlichen Dienst zu finden.

Nun wurde ein Kompromiss gefunden, dem noch die Tarifparteien zustimmen müssen. Dieser soll über 30 Monate gelten. Ab dem 1. März dieses Jahres solle es je nach Einkommensklasse zu einer Lohnerhöhung zwischen 2,85 und 5,7 Prozent kommen, zum 1. April 2019 erhöhe sich das Einkommen, zwischen 2,81 und 5,39 Prozent und zum 1. März soll eine weitere Erhöhung zwischen 0,96 und 1,81 Prozent kommen. Und auch die Auszubildenden sollen mehr Geld bekommen. In den 30 Monaten soll die Ausbildungsvergütung in zwei Stufen um jeweils 50 Euro erhöht werden.

Die Kosten dafür werden die Kommunen tragen. regionalHeute.de fragte nach, welche Auswirkungen für die Haushaltsplanung zu erwarten sind.

Lohnsteigerung von zwei Prozent bereits einkalkuliert


"Beim Landkreis Gifhorn sind aktuell rund 650 Beschäftigte auf 550 Stellen tätig. Die hierfür im Haushalt 2018 einkalkulierten Personalaufwendungen belaufen sich auf rund 32,5 Millionen Euro", erklärt Landrat Dr. Andreas Ebel die aktuelle Situation. Dabei sei im Haushalt eine Tarifsteigerung von zwei Prozent bereits einkalkuliert. Der nunmehr vorliegende Tarifabschluss ab dem 1. März in Höhe von durchschnittlich 3,19 Prozent bedeute bezogen auf das gesamte Jahr 2018 eine Steigerung von 2,7 Prozent. "Damit führt dieser Tarifabschluss unter Berücksichtigung der vereinbarten Einmalzahlung zu bisher nicht einkalkulierten Mehraufwendungen für 2018 in Höhe von voraussichtlich rund 240.000 Euro", erläutert Ebel die direkten Folgen für den Haushaltsplan des Landkreises. "Aktuell gehe ich davon aus, dass diese Mehraufwendungen insbesondere durch die Nutzung personalwirtschaftlicher Maßnahmen nahezu vollständig kompensiert werden kann."

Eine abschließende Bewertung des Tarifabschlusses sei derzeit jedoch noch nicht möglich, da die konkreten Einzelheiten noch nicht in Gänze vorliegen und der Abschluss bekanntermaßen außerdem unter dem Zustimmungsvorbehalt der Tarifparteien stehe.

"Sollte der Abschluss in der vorgelegten Form greifen, liegt er jedoch deutlich über dem Niveau der Vorjahre, ist aber dennoch hinter den hohen Forderungen der Gewerkschaften zurück geblieben. Als positiv für die weiteren Planungen ist jedoch die gegenüber der bisherigen Verfahrenspraxis verlängerte Laufzeit einzuschätzen", schließt der Landrat.

Ein sehr komplexes Thema


Wie die Erste Stadträtin Kerstin Meyer der Stadt Gifhorn betont, habe bereits der ver.di-Vorsitzende Franz Bsirske das Thema mehrfach als „sehr komplex“ bezeichnet. "Wir haben noch keine detaillierten Informationen unserer Verbände dazu, so dass seriöse Angaben zu den Kosten zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden können", erläutert sie. Im Haushalt 2018 der Stadt sei jedoch in den Ansätzen eine Erhöhung von 2,5 Prozent eingestellt, so dass die dann noch benötigte Summe aus der allgemeinen Deckungsreserve gedeckt werden könne.

"Die Entgeltstufen wurden in den Verhandlungen so ausgestaltet, dass der öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiver und wettbewerbsfähiger werden soll. Das begrüßen wir sehr, da dadurch die Chancen steigen, Fachkräfte wie IT-Spezialisten oder Ingenieure, aber auch Erzieherinnen, zu gewinnen. Die lange Laufzeit gibt zudem Planungssicherheit", zieht Meyer ein Fazit zum Kompromiss.


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