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„Zeit des Redens ist vorbei“: Rechtliche Schritte gegen Asklepios?

4. Dezember 2017 von
Die Mitglieder des Goslarer Kreistags sehen die Führung der Harzkliniken in der Pflicht. Foto: Archiv/Anke Donner
Goslar. Gleich vier Tagespunkte des Kreistages am heutigen Montag drehten sich um die Zustände rund um die Asklepios Harzkliniken GmbH. Neben einer gemeinsamen Erklärung des Kreistages beschloss das Gremium auch einstimmig die Prüfung und gegebenenfalls Einleitung von rechtlichen Schritten gegen das Unternehmen.

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„Wir befinden uns in einer Abwärtsspirale befand Landrat Thomay Brych. Man wolle sich nicht am „Betreiber-Bashing“ beteiligen, aber die Entwicklung bereite ihm Sorge. Es mache ihn traurig, wenn zwei renommierte Professoren sagten, sie könnten mit der derzeitigen Klinikführung nicht mehr zusammenarbeiten.

Landrat Thomas Brych. Foto: Anke Donner

Brych berichtete von einem Fall, der ihn fassungslos gemacht habe. Ein Rettungssanitäter des Landkreises habe mit einer Nierenkolik im Krankenhaus gelegen. In der Nacht habe er starke Schmerzen gehabt, aber auf seine Signale habe auf der Station niemand reagiert. Der Mann habe darauf den Notruf 112 angerufen, woraufhin der zuständige Notarzt des Klinikums gekommen sei und ihm eine krampflösende Spritze gegeben habe.

Verträge missachtet

Petra Emmerich-Kopatsch (SPD) macht sich nicht nur Sorgen um die Versorgung der Patienten und die Arbeitsbedingungen von Ärzten und Belegschaft, sondern auch um den Ruf der Klinik. Die Kündigungen der Ärzte seien ein Warnzeichen. Zudem habe der Betreiber unter Missachtung der Verträge die Sanierung des Standortes in Clausthal nie vorangetrieben.

Dr. Jürgen Lauterbach (FDP) vermutet dahinter sogar die Strategie, den Standort in Clausthal trotz gegenteiliger Beteuerungen „tot zu kriegen“. In der Klinikführung macht er eine Vermengung von Realitätsverlust und Zynismus aus. Es gebe zwar engagiertes und kompetentes Personal, jedoch viel zu wenig davon. Zum Beispiel fänden keine postoperativen Kontrollen statt. Dies müsste er als Hausarzt selbst durchführen. „Wir sollten nun gemeinsam Druck erzeugen“, so Lauterbach.

„Endlich ist die Zeit des Redens vorbei“, befand Rüdiger Wohltmann (Die Linke). Die rechtlichen Schritte dürften nicht nur geprüft sondern müssten auch ergriffen werden. Der Klinikführung gehe es ausschließlich ums Geld. Das wisse man seit sieben Jahren. Reden mache hier keinen Sinn mehr.

Carlos Mateo (CDU). Foto: Alexander Dontscheff

„Krankenhausverkauf war Riesenfehler“

Dem widersprach Carlos Mateo (CDU) teilweise. Den Dialog dürfe man nicht abbrechen. Dennoch gestand er: „Es war ein Riesenfehler, das Krankenhaus zu verkaufen!“ Zudem kritisierte er, dass es der Bundesausschuss innerhalb von zwei Jahren immer noch nicht geschafft habe, verbindliche Richtlinien zur Überprüfung der Qualität von Pflege aufzustellen. „Die Lobby-Arbeit der Krankenhäuser arbeitet nicht schlecht“, mutmaßte Mateo.

Aus diesem Grund wurde der CDU-Antrag zu Qualitätskontrollen des MDK in den Harzkliniken ebenso vertagt wie der der Bürgerliste zur Einrichtung einer Meldestelle für die Gesundheitsversorgung.

Einstimmig beschlossen dagegen wurde die Prüfung und gegebenenfalls Einleitung von rechtlichen Schritten gegen die Harzkliniken in Bezug auf die Situation am Standort Clausthal-Zellerfeld sowie das Solidaritätsbekenntnis des Kreistags mit den Beschäftigten, Ärzten und der Patienten an den Kliniken der Asklepios Harzkliniken GmbH im Landkreis Goslar.

Den Ruf wiederherstellen

„Der Kreistag Goslar fordert die Geschäftsführung der Asklepios Harzkliniken GmbH auf, alles zu tun, diese absolut schwierige Situation schnellstmöglich zur Zufriedenheit von Patienten und Belegschaft zu lösen und entsprechend die immer wieder öffentlich diskutierten Personalengpässe durch Einstellungen nachhaltig zu lösen“, so die Erklärung. Gemeinsames Ziel müsse es sein, den Ruf der von Asklepios geführten Krankenhäuser wiederherzustellen und den Einwohnern des Landkreises im Falle eines Krankenhausaufenthalts ein sicheres Gefühl zu geben.

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