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56. Deutscher Verkehrsgerichtstag startete heute in Goslar

24. Januar 2018 von
VGT-Pressesprecherin Birgit Heß und VGT-Präsident Kay Nehm. Fotos: Alexander Panknin
Goslar. Am heutigen Mittwoch startete offiziell der 56. Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT). Auf einer Pressekonferenz stellten die Pressesprecherin Birgit Heß und VGT-Präsident Kay Nehm das Programm und die einzelnen Arbeitskreise vor.

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Der erste Tag des VGT startet recht ruhig, Anreisetag. Knapp 2.000 Gäste aus ganz Europa sind der Einladung gefolgt und wollen bis Freitag gemeinsam über Verkehrsrecht und -ordnung sprechen. Es ist ein Verein von Funktionären und Juristen, sie setzen die Marschroute für die verkehrliche Zukunft Europas. Seien es bereits altbekannte Themen oder ganz neue Herausforderungen wie das Automatisierte Fahren. Hier wird das Gesezt genau analysiert, auseinandergenommen – möglichst, um das Verkehrsrecht für alle noch ein Stück weit besser zu machen.

Das Programm

Kay Nehm ist VGT-Präsident und Generalbundesanwalt a.D., Karlsruhe. Er stellte das Programm vor.

Geladen sind etliche Referenten zu aktuellen Themen aus dem Verkehrsrecht. Über 1.800 Gäste haben sich für die Arbeitskreise als Zuhörer angemeldet. 

Es werden in den acht Arbeitskreisen Themen aus unterschiedlichen Gebieten des Verkehrsrechts behandelt. Angesichts ihrer großen Aktualität werden sie erneut in der Fachöffentlichkeit und in der rechtspolitischen Diskussion nachhaltige Beachtung finden. Grundlage der Beratungen in den Arbeitskreisen bilden die einleitenden Referate renommierter Experten.

Arbeitskreis I – Privates Inkasso nach Verkehrsverstößen im Ausland

– Europarechtliche Rahmenbedingungen
– Legalität der Geschäftsmodelle?
– Lukrativer Markt vor Gerechtigkeit?

4 Referenten, 62 Zuhörer

Arbeitskreis II – Automatisiertes Fahren (Zivilrechtliche Fragen)

– Risiken der neuen Technik
– Wer haftet, wenn die Technik versagt?
– Brauchen wir ein neues Haftungssystem?

5 Referenten, 534 Zuhörer

Arbeitskreis III – Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

– Ist der Straftatbestand noch zeitgemäß?
– Reformvorschläge
– Versicherungsrechtliche Auswirkungen

4 Referenten, 392 Zuhörer

Arbeitskreis IV – Vorbild Europa? Mehr Wohnsitzgerichtsstände in der ZPO?

– Die Benachteiligung bei Inlandsfällen
– Relevanz bei Autokauf und Verkehrsunfällen

4 Referenten, 28 Zuhörer

Arbeitskreis V – Cannabiskonsum und Fahreignung

– Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
– Neue verwaltungsrechtliche Grenzwerte?
– Cannabis auf Rezept und Fahreignung?

4 Referenten, 244 Zuhörer

Arbeitskreis VI – Sanktionen bei Verkehrsverstößen

– Höhere Bußgelder: Heilmittel oder Abzocke?
– Praxis im europäischen Vergleich
– Kriminologische Erkenntnisse
– Interventionsmöglichkeiten aus wissenschaftlicher Sicht

5 Referenten, 195 Zuhörer

Arbeitskreis VII – Ansprüche Schwerstverletzter

– Medizinische Gesichtspunkte
– Vorfinanzierung
– Opfergrenze

5 Referenten, 246 Gäste

Arbeitskreis VIII – Digitalisierung – Schifffahrt der Zukunft

– Datensicherheit und Risikomanagement
– E-Government für die Schifffahrt
– Eigentum und Nutzungsrechte an Daten

4 Referenten, 48 Zuhörer

Das vollständige Programm hier zum Download.

Wechsel in der Pressestelle

Am Ende verkündete Pressesprecherin Birgit Saß noch eine Neuigkeit in eigener Sache. Nach bereits schon 10 Jahren plant sie nun ihren Posten abzugeben. Sie will dem VGT allerdings noch weiter zur Hand gehen, so wird sie auch noch im nächsten Jahr der Pressestelle zur Seite stehen. Nachrücken wird für sie allerdings Maria Focken, Amtsanwältin der Staatsanwaltschaft Hamburg.

Bleibt der VGT in Goslar?

Die Frage, ob der VGT weiterhin in Goslar stattfinden wird, konnte Präsident Nehm heute noch nicht abschließend beantworten. Es würden genaue Gespräche geführt werden, hier ginge es um rein strategische Erwägungen. Man müsse auch der nachfolgenden Generation einen Veranstaltungsort mit modernen Standortfaktoren bieten. Als Beispiel nannte er eine fehlende ICE-Anbindung nach Goslar. Selbst machte er aber keinen Hehl daraus, dass er sich in Goslar stets wohlgefühlt habe, die Entscheidung würde aber letztlich bei der Mehrheit der Mitglieder liegen.

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