Asklepios Seesen – Streit um Notdienstvereinbarung für Streiks

29. Oktober 2019 von
Die Gewerkschaft sichert trotz der gescheiterten Verhandlungen einen Notdienst zu. Symbolfoto: Archiv/Marc Angerstein
Seesen. Die Fronten zwischen Asklepios und der vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sind nach wie vor verhärtet. Auch für den Streikfall muss im Klinikum eine ausreichende Anzahl Notdienstpersonal zur Verfügung stehen. Die Gewerkschaft sieht die Verhandlungen um diese Notbesetzung nun als gescheitert an, wie sie in einer Pressemitteilung berichtet. Grund seien zwei weitere Bedingungen des Asklepios-Konzerns.

Die Gewerkschaft ver.di hat für Ende Oktober die nächsten Streiks angekündigt, für die wieder eine Notdienstvereinbarung zwischen der Gewerkschaft und Asklepios geschlossen werden muss. Laut ver.di fordert das Unternehmen nun, dass alle Beschäftigten auch an den Streiktagen zunächst auf Station erscheinen müssen, um sich dort gegebenenfalls individuell eine „Erlaubnis“ zum Streiken einzuholen. Weiterhin fordere das Unternehmen, dass eine sogenannte „Streikbruchprämie“ in der Notdienstvereinbarung festgeschrieben werde, die Mitarbeiter erhalten, wenn sie trotz der Streiks ihren Dienst antreten würden.

Der ver.di Fachsekretär Patrick von Brandt hat wenig Verständnis für diese Forderungen: „Nach Rücksprache mit den ärztlichen Verantwortlichen sind wir dem Arbeitgeber weit entgegengekommen und haben uns bei der Personalbesetzung im Notdienst auf eine Sollstärke geeinigt“, das nun vom Konzern geforderte Erscheinen der Beschäftigten auf Station widerspräche dem grundgesetzlich verbrieften Streikrecht, so der Fachsekretär: „Alleiniges Ziel ist es, Beschäftigte einzuschüchtern und zu verunsichern. Der Konzern missachtet die Grundrechte der Beschäftigten.“ Auch die Festschreibung der Streikprämie lehne man bei ver.di ab: „Es zeigt, dass der Konzern nicht ernsthaft an einer Vereinbarung interessiert ist und weiter vorzieht, Beschäftigte und Patienten zu verunsichern.“

Asklepios weist Vorwürfe zurück

Auf Anfrage von regionalHeute.de dementierte der Konzernsprecher Ralf Nehmzow, dass eine „Erlaubnis“ zum Streiken eingeholt werden müsse: „Natürlich geht es hier nicht ums Einholen einer ‚Erlaubnis‘ zum Streiken, wie ver.di absurderweise behauptet, sondern bei den vorherigen Streiks hat sich gezeigt, dass diese Regelung im Ablauf die sicherste Methode war, um die Notdienstbesetzung zu gewährleisten.“ Das Erscheinen auf Station diene einzig und allein der nominellen Sicherstellung der ohnehin schon sehr niedrigen Besetzung und damit der Patientensicherheit: „Die Vergangenheit, die Erfahrung aus den vorherigen Streiks und die Rückmeldung von unseren Stationsleitungen hat eindeutig gezeigt, dass allein durch die namentliche Benennung der Notdienst-Mitarbeiter die Notdienstbesetzung eben nicht sichergestellt ist, weil es kurzfristig krankheitsbedingte Ausfälle geben kann.“

Die Sonderprämie für die „Streikbrecher“, wie ver.di es beschrieb, rechtfertigt das Unternehmen wie folgt: „Wir versuchen mit unseren Sonderprämien die Versorgung zu verbessern und nicht streikwillige Mitarbeiter zu gewinnen, die durch zusätzliche Dienste die Einschränkungen der Streiktage ausgleichen. Hier geht es uns um eine gute Patientenversorgung.“

Abschließend bezeichnet der Sprecher die Kritik von ver.di als „befremdlich“ und als „reine politische Stimmungsmache“. Die Gewerkschaft versuche nach Ansicht von Asklepios lediglich, auf dem Rücken der Patienten ihre Forderungen durchzusetzen. Ferner erklärt man: „Wir stehen selbstverständlich zu dem Streikrecht, haben aber auch die organisatorische Verantwortung für die Patienten. Ver.di kann einfach alles fordern und trägt hierbei keine Konsequenz und schon gar nicht die Verantwortung für die Patientenversorgung. Diese liegt organisatorisch bei der Geschäftsführung, im Alltag bei unseren Kolleginnen und Kollegen auf Station.“

ver.di möchte selbstständig Notdienst organisieren

Das bisherige Vergütungsniveau in den Schildautalkliniken führe zu massiven Problemen, Personal für die Klinik zu halten und neu zu gewinnen, erläutert die Gewerkschaft. „Die Beschäftigten sehen dadurch den Standort gefährdet und fordern einen Tarifvertrag und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf ein konkurrenzfähiges Branchenniveau. Der Asklepios-Konzern verweigert bisher jede Verhandlung mit der Gewerkschaft“, heißt es in der Pressemitteilung abschließend. ver.di kündigt an, nun selbstständig den Notdienst zu organisieren.

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