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Betriebshof in kommunaler Hand: Jetzt diskutiert die Politik

23. Januar 2018 von
Der Städtische Betriebshof. Foto: Alec Pein
Goslar. Nach dem 15 Jahre schwelenden Streit über die Zukunft des Betriebshofes liegt die Entscheidung nun bei der Politik. Der Vorschlag der Stadt, den Betriebshof in kommunaler Hand zu belassen, durchläuft nun die Gremien. Zusätzlich erhoffen sich Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk und die Verwaltung die Erlaubnis, um weitere Einzelheiten auszuhandeln.

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Nachdem der Rat im März 2016 für eine Teilprivatisierung des Betriebshofes gestimmt hatten, wurden mehrere Verhandlungsgespräche sowie eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt. Diese Untersuchung hat laut der Vorlage der Verwaltung festgestellt, dass mit dem angestrebten Kooperationsmodell keine für die Stadt Goslar wirtschaftliche Lösung gefunden werden könne. Aus diesem Grund informierte Junk im Januar die Fraktionen darüber, dass die Stadt den Verbleib des Betriebshofes in kommunaler Hand anstrebe. Um das umzusetzen, müssten die Mandatsträger die 2016 getroffene Entscheidung wieder aufheben.

Zusätzlich müssen die Mandatsträger darüber entscheiden, ob ein Konzept zur Rekonstruierung des Betriebshofes erarbeitet werden soll sowie die Möglichkeiten eines Management- und Know-How-Modells geprüft werden sollen.

Bei der heutigen Ausschusssitzung für Zentrale Dienste und Finanzen diskutieren die Mandatsträger erstmalig über den Vorschlag der Stadt.

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Betriebshof bleibt in kommunaler Hand – wenn der Rat zustimmt

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