Günther Oettinger und Viola von Cramon diskutierten über EU

3. April 2019
Günther Oettinger (von links) und Viola von Cramon stellen sich in der Waschkaue des Rammelsberges den Fragen von Moderator Andreas Rietschel – zur Europawahl, zum Brexit, zu Flüchtlingen. Foto: Stadt Goslar/Sobotta
Goslar. Bei der Diskussionsveranstaltung „Der Berg ruft!“ am Dienstag, haben Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, und Viola von Cramon, Grünen-Kandidatin zur Wahl für das Europäische Parlament, über die bevorstehende Europawahl, die Errungenschaften und derzeitigen Probleme der Europäischen Union gesprochen, so die Stadt Goslar in einer Pressemitteilung.

Europa sei nicht perfekt, leitete Günther Oettinger ein. Aber: „Wenn wir die Werte – Nachhaltigkeit, Frieden, Wohlstand, Demokratie, Freiheit, Rechtstaatlichkeit – erhalten wollen, geht das nur mit der Union Europas. Deutschland allein ist viel zu klein.“ Der EU- Kommissar für Haushalt und Personal, und Viola von Cramon, Grünen-Kandidatin zur Wahl für das Europäische Parlament, sprachen bei der Diskussionsreihe „Der Berg ruft – Zukunft fördern“ über die Europawahl, die Errungenschaften und derzeitigen Probleme der Europäischen Union.

Europa muss den Bürgern erläutert werden

Um den Großmächten wie USA und Russland Paroli zu bieten, müsse Europa seine Kräfte bündeln, sagte der EU-Kommissar am Dienstagabend vor rund 100 Bürgerinnen und Bürgern in der Waschkaue des Industriedenkmals Rammelsberg und kritisierte die Arroganz einzelner Länder. „Es gibt nur zwei Gruppen von Mitgliedsstaaten: Länder, die klein sind, und Länder, die wissen, dass sie klein sind.“ Als Moderator Andreas Rietschel das Gespräch auf ein aktuelles Gerichtsurteil zu Entsorgung und Rückgaberecht einer im Internet erworbenen Matratze lenkte, lautete Oettingers Empfehlung entsprechend: „Lieber eine Bürokratie als 28 fragmentierte Bürokratien.“ Viola von Cramon habe ebenfalls für europäische Standards plädiert, „weil Online nicht an den Grenzen Halt macht“.

Genauso herrschte beim Thema Flüchtlinge Konsens: „Helft diesen Menschen direkt vor Ort“, fasste Rietschel zusammen. Das Beste sei, die Gründe für die Flucht zu minimieren, hatte Oettinger mit Blick auf die Aufstockung finanzieller Hilfen gesagt. „Wir Europäer und Deutsche müssen teilen lernen.“ Von Cramon sah auch den Klimawandel als Abwanderungsaspekt. Das Pariser Klimaabkommen sei nicht mit Maßnahmen hinterlegt. „Ich finde, da ist die Europäische Kommission noch sehr zurückhaltend.“ Es brauche mehr Druck auf die einzelnen Länder, um den Klimaschutz zu stärken. Der Titel des Abends lautete: „Europawahl und keiner geht hin – Wie machen wir Lust auf Brüssel?“ Folgerichtig fragte der Moderator nach den Ursachen der sinkenden Wahlbeteiligung. Viola von Cramon sehe die Mitschuld bei der Politik. „Demokratie ist anstrengend.“ Als Abgeordnete müsse man den Bürgern Europa erläutern. „Wir müssen die Institution erklären, weil das tatsächlich kompliziert ist.“ Das sei in den vergangenen Jahren nicht ausreichend geschehen, sagte von Cramon und warb für entsprechende finanzielle Mittel. Sie habe an die Menschen appelliert, sich vor der Wahl ausführlich über die Kandidaten und ihre Ziele zu informieren.

Es ist, wie es ist

Und was tue man nun, um anti-europäischen Kräften den Zulauf zu nehmen? „Wir müssen soziale Fragen stärker ins Zentrum von politischen Überlegungen stellen“, so die Grünen-Kandidatin. Das komme für die Briten zu spät, sie haben bereits für den Austritt aus der EU gestimmt. Jetzt sei man sich über die Konditionen uneins. „Nicht nachgeben“, lautete die Devise Oettingers beim Brexit-Abkommen. Der Entwurf sei sehr fair und von der EU sowie der britischen Premierministerin akzeptiert. „Wenn man den Sack aufmacht, wird Europa gespalten sein.“ Dann würden alle anderen Mitgliedsstaaten das Rosinenpicken anfangen, pflichtete ihm Viola von Cramon bei. Sie sei der Meinung gewesen, eine so wichtige Frage dürfe eigentlich nicht Inhalt eines Referendums sein. Es habe in Großbritannien keine Politik stattgefunden, sondern ein Spiel mit dem Feuer. „Dass sie die Versäumnisse der nationalen Politik Brüssel zugeschrieben haben, war für die Feindbildkonstruktion hilfreich.“

„Europa ist so, wie es ist, schon ein großartiges Projekt“, befand die Grünen-Politikern. Moderator Andreas Rietschel hatte die Diskutanten zum Abschluss um eine „hemmungslose Liebeserklärung“ an Europa gebeten. „Europa ist meine Heimat und unsere Zukunft“, bekannte Günther Oettinger. Unsere Vorfahren wären froh über die Errungenschaften des Bündnisses, etwa Frieden und Freiheit, gewesen, erinnerte er. „Wir sind die glücklichste Generation, die es jemals gab – weil wir Europäer sind.“

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