Landkreis: Braunlage kann in die Zukunft investieren

6. November 2018
Die Mitglieder des Steuerungsausschusses während ihrer jüngsten Sitzung. Foto: Landkreis Goslar
Goslar. Viel Arbeit liegt hinter den Mitgliedern des Steuerungsausschusses der Konsolidierungs- und Entwicklungspartnerschaft (KEP). Diese haben nun eine Projektliste vorgelegt, die der Leistungs- und Zukunftsfähigkeit der trotz Fusion und Zukunftsvertrag seit Jahren finanzschwachen Stadt Braunlage helfen soll. Das berichtet der Landkreis Goslar.

Im Dezember vergangenen Jahres wurde die der Partnerschaft zugrunde liegende Vereinbarung zwischen dem Niedersächsischen Innenministerium (MI), dem Landkreis Goslar, dem Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig (ArL) und der Stadt Braunlage unterzeichnet.

22 Projekte hat der Steuerungsausschuss seither identifiziert. Diese sollen dazu beitragen, die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit der trotz Fusion und Zukunftsvertrag seit Jahren finanzschwachen Stadt zu verbessern. Die Vorhaben reichen vom Neubau des Feuerwehrgerätehauses in St. Andreasberg über die Sanierung wichtiger Knotenpunkte in der Verkehrsinfrastruktur bis hin zur Aktualisierung des Tourismuskonzeptes.

„Wichtiger Meilenstein“

Goslars Erste Kreisrätin Regine Körner bezeichnet die nun vom Steuerungsausschuss vorgelegten Ergebnisse als einen wichtigen Meilenstein und hofft, dass die Stadt Braunlage davon nachhaltig profitieren kann. „In den zurückliegenden Jahren war der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt Braunlage stark eingeschränkt, was letztlich dazu führte, dass wichtige Investitionen ausbleiben mussten. Die jetzt vorliegenden Projekte sind ein guter Anfang, um Braunlage nachhaltig weiterzuentwickeln. Ferner tragen die von Braunlage eingegangenen Verpflichtungen hoffentlich langfristig dazu bei, genehmigungsfähige und damit umsetzbare Haushaltsplanentwürfe zu erhalten“, sagt Regine Körner.

Auch Braunlages Bürgermeister Stefan Grote ist optimistisch, dass von der KEP wichtige Impulse ausgehen: „Meine Verwaltung aber letztlich natürlich auch die Politik haben viel Zeit und Arbeit in die von der KEP gesteckten Ziele investiert; angefangen bei der mitunter hitzig geführten politischen Debatte – denn nicht alle Ratsmitglieder waren sofort überzeugt – bis zur Identifizierung von Einsparpotentialen im Haushalt und natürlich der Ausarbeitung geeigneter Projektskizzen und Schwerpunkte seitens des Rathauses. Diese Arbeit soll sich selbstverständlich bezahlt machen, weshalb wir großes Interesse an einer zügigen und abgestimmten Umsetzung haben.“

Wirtschaftlichkeit, Durchführbarkeit und ein nachhaltiger Nutzen“

Die Steuerungsgruppe hat in den zurückliegenden Monaten auf Grundlage einer Stärken-Schwächen-Analyse sowie gemeinsam definierter Entwicklungsziele eine Projektliste mit rund 70 Maßnahmen erstellt. Durch ein abgestimmtes Bewertungsverfahren wurden in einem weiteren Schritt die Maßnahmen ausgewählt, deren Umsetzung nun im Weiteren angestrebt werden soll. Herr Dr. Fuchs vom Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig, der den Prozess in Braunlage von Seiten des Landes begleitet, erläutert hierzu: „Bei der Auswahl der Projekte ging es vor allem darum, die Kräfte für die Entwicklung Braunlages auf die wichtigsten Handlungsfelder zu konzentrieren. Entscheidende Kriterien waren dabei etwa Wirtschaftlichkeit, Durchführbarkeit und ein nachhaltiger Nutzen für die Entwicklung der Stadt Braunlage.“

„Die nun umzusetzende Projektliste ist nicht statisch“, wie Bürgermeister Stefan Grote hinzufügt, „sondern kann ständig durch neue Projekte nach der Klassifizierung durch die Steuerungsgruppe ergänzt werden.“

Hintergrundinformationen:

Das vom Land als Pilotprojekt initiierte Instrument der Konsolidierungs- und Entwicklungspartnerschaft (kurz KEP) soll finanzschwachen Kommunen größeren Spielraum im Haushalt ermöglichen, um notwendige Investitionen anschieben zu können. Die Stadt Braunlage ist landesweit die erste Kommune, die von dieser Maßnahme profitiert.

Herzstück der Partnerschaft ist die Auszahlung einer einmalig erhöhten Bedarfszuweisung in Höhe von 2,68 Millionen Euro, um die Entstehung neuer Defizite im Haushalt bis 2021 zu verhindern. Die Stadt Braunlage verpflichtet sich im Gegenzug den Ergebnishaushalt jährlich im Jahresabschluss auszugleichen und einen weiteren Anstieg möglicher Fehlbeträge zu vermeiden. Die Projektdauer ist auf einen Zeitraum von vier Jahren angelegt.

Genehmigte Investitionen in der Übersicht

Nachfolgende Liste gibt einen Überblick über die mit der Erteilung der Haushaltsgenehmigung des Haushaltes 2018 der Stadt Braunlage genehmigten Investitionen:

  •  Ankauf des Grundstückes und Neubau des Feuerwehrgerätehauses St. Andreasberg
  • Integriertes Quartierskonzept St. Andreasberg
  • Energetische Sanierung des Gebäudes der Touristinfo in Braunlage
  • Aktualisierung des IFT-Tourismuskonzeptes
  • Ankauf und Umbau des Umkleidegebäudes im Waldschwimmbad Hohegeiß
  • Austausch der Sandfilteranlage und Vorwärmteich (Hochwasserschutz) im Waldschwimmbad Hohegeiß
  • Sanierung der Brücke am Kurgastzentrum (Stadtsanierung)
  • Organisationsuntersuchung der Verwaltung
  • Lichtkonzept – Umsetzung der Planung
  • Ersatzbeschaffung eines LF 16 für die FFW St. Andreasberg 2018
  • Ersatzbeschaffung eines LF 8 schwer FFW Hohegeiß 2018
  • Sanierung Fassade und Dach am Haus Blankenburg der Grundschule Braunlage
  • Sanierung der Gehwege an der Lautenberger Straße B 27
  • Sanierung der Nebenanlagen der Kirchstraße Hohegeiß B 4
  • Anbau Fahrzeughalle und Werkstatt Feuerwehr Hohegeiß
  • 2. Bauabschnitt Neue Mitte (Stadtsanierung)
  • Inklusion in der Grundschule Braunlage
  • Sanierung der Bismarckstraße
  • Sanierung der Herzog-Johann-Albrecht-Straße (Teilbereich)
  • Sanierung der Brücke „An der Waldmühle“ (Brunnenbach)
  • Ausbau Knotenpunkt Jordanshöhe
  • Erneuerung von Hydranten
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