Mindestlohn-Betrug in Niedersachsen – LINKE fordern Kontrollen

8. Februar 2019
Im Hotel- und Gastronomiegewerbe gebe es besonders viele schwarze Schafe. Symbolfoto: Pixabay
Goslar. In Niedersachsen habe es im Jahr 2018 deutlich mehr Verstöße gegen den Mindestlohn gegeben als im Vorjahr. Das habe eine Anfrage des für unsere Region zuständigen Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) ergeben. Auch Goslar sei dabei keine Ausnahme. Dies berichten die Linken in einer Pressemitteilung.

Demnach hätten die vier niedersächsischen Hauptzollämter in Braunschweig, Hannover, Oldenburg und Osnabrück landesweit 549 Verstöße gegen das Mindestlohngesetz registriert. Das sei eine Steigerung um rund 70% im Vergleich zum Vorjahr. Der Linken-Politiker gehe wie der Deutsche Gewerkschaftsbund von einer hohen Dunkelziffer aus, weil dem Zoll Personal für flächendeckende Kontrollen fehle. „Jeder Parkplatz wird in Deutschland besser kontrolliert als die Einhaltung des Mindestlohns“, kritisiert Perli. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schätzt, dass zirka 212.000 der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (8,9%) in Niedersachsen nicht den gesetzlichen Mindestlohn bekommen.

Besonders Hotels und Gastronomien betroffen

Damit sei Niedersachsen von den westdeutschen Flächenländern das Land, in dem am häufigsten der Mindestlohn umgangen wird. „Im Landkreis Goslar sind das 555 lohnabhängig Beschäftigte, die um ihren Lohn betrogen werden. Besonders im Hotel- und Gaststättenbereich gibt es zu viele schwarze Schafe.“, erklärt Karsten Färber für den Kreisvorstand DIE LINKE. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hätte zu Beginn der Legislaturperiode versprochen, die Zahl der Zollbeamten, die die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren, aufzustocken. Das Finanzministerium hätte auf Perlis Anfrage jedoch zugeben müssen, dass das Personal stagniert sei. „Der Zoll braucht dringend mehr Personal, um den Mindestlohn-Betrug zu bekämpfen und die Beschäftigtenrechte zu schützen. Alles andere wäre auch ungerecht gegenüber den Unternehmen, die sauber arbeiten und ordentliche Löhne zahlen“, so Perli weiter.

Der Abgeordnete wies zudem darauf hin, dass der aktuelle Mindestlohn von 9,19 Euro pro Stunde zu niedrig sei, um vor Altersarmut zu schützen. „DIE LINKE setzt sich im Bundestag für einen Mindestlohn von 12 Euro ein, der ohne Ausnahmen gilt und regelmäßig kontrolliert wird“, betont Färber abschließend.

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