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Rat bezieht klare Stellung: „Nein zum Neonazi-Aufmarsch“

8. Mai 2018 von
Bereits seit Längerem wird bei Naziaufmärschen Werbung für den "Tag der deutschen Zukunft" gemacht. Foto: Sandra Zecchino
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Goslar. Am 2. Juni wollen Neonazis in Goslar den sogenannten "Tag der deutschen Zukunft" veranstalten. Die Fraktionen der SPD, der Grünen, der Linken und der Bürgerliste haben sich in einem gemeinsamen Antrag mit klaren Forderungen gegen die Veranstaltung in der Stadt ausgesprochen. In der heutigen Ratssitzung fanden ihre Forderungen eine mehrheitliche Zustimmung.

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In ihrem Antrag fordern die Ratsfraktionen sie ein klares „Nein“ zum Neonazi-Aufmarsch. In einer weltoffenen, demokratischen und bunten Stadt Goslar ist kein Platz für Nazi-Propaganda, argumentieren die Fraktionen im entsprechenden Antrag. Zusätzlich soll die Verwaltung alle Rechtsmittel ausschöpfen, um den Aufmarsch zu verhindern. Auf jeden Fall müssten den Neonazis Auftritte an symbolträchtigen Stätten mit Bezug zum dritten Reich untersagt werden.

Des weiteren soll der Rat alle gesellschaftlichen Gruppen der Stadt Goslar auffordern, den Aufruf des überparteilichen Goslarer Bündnisses gegen Rechtsextremismus „Goslars Zukunft bleibt bunt! Kein Platz für Rassismus!“ zu unterzeichnen und am 2. Juni in Form von vielfältigen und gewaltfreien Aktionen deutlich zu machen, dass Goslar weder jetzt noch in Zukunft ein Ort für Nazi-Veranstaltungen ist.

Nachhaltiger Schaden für das Ansehen der Stadt

Im Gegensatz zu den kleineren, meist von rechtsextremen Kleinstparteien angemeldeten Kundgebungen in der Vergangenheit, ist der sogenannte „Tag der deutschen Zukunft“ für die bundesweite rechte Szene – unabhängig ob parteizugehörig oder nicht – von großer Bedeutung.

Die bisherigen Teilnehmerzahlen schwankten zwischen zirka 170 in Pinneberg und zirka 1.000 Neonazis in Dortmund. Aufgrund der bundesweiten Mobilisierung kann auch mit starken Gegendemonstrationen auswärtiger Gruppen gerechnet werden, argumentieren die Mandatsträger in ihrem Antrag.

Klares Votum im Rat

In der Ratssitzung am heutigen Dienstag fanden die klaren Forderungen der vier Ratsfraktionen große Zustimmung. Lediglich die Aufforderung zur Unterzeichnung der Aufrufs des Goslarer Bündnisses gegen Rechtsextremismus „Goslars Zukunft bleibt bunt! Kein Platz für Rassismus!“ stieß bei den beiden AfD-Vertretern im Rat auf Ablehnung.

Der Ergänzungsantrag der SPD, der Grünen, der Linken und der Bürgerliste hingegen, fand sowohl bei der AfD als auch bei den Vertretern der CDU-Fraktion keine Zustimmung. Dieser war darauf gerichtet, dem Engagement gegen den Neonazi-Aufmarsch weiter Ausdruck zu verleihen, indem die Stadtverwaltung an den Fassaden des Odeon-Theaters Banner mit dem Statements „Kein Platz für Rassismus in Goslar“ anbringt. Dieser wurde lediglich mit den Stimmen der antragstellenden Fraktionen angenommen. Ein klares „Nein“ von der Mehrheit des Rates gab es dagegen zum Antrag der AfD-Fraktion: Diese wollte die Banner zusätzlich um die Aufschrift „Goslar gegen rechte und linke Gewalt“ ergänzt wissen.

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