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Schlechte Straßen im Kreis: Nur AfD und Linke beziehen Stellung

17. Mai 2018 von
Die Straßen im Landkreis Goslar sind in keinem guten Zustand. Auf die Frage, was die Politik von der Situation hält, gab es nur wenige Antworten. Symbolfoto: Anke Donner
Goslar. Laut eines Berichts des NDR im April sollen sich die Straßen im Landkreis Goslar in einem erschreckend schlechten Zustand befinden. Niedersachsenweit sei nur in Stade die Situation schlechter. Die Kreispolitik bemängelt die Straßenverhältnisse ebenfalls.

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regionalHeute.de hat nach dem NDR-Bericht den Landkreis Goslar um eine Stellungnahme gebeten. Dieser teilte mit, dass man sich der schlechten Fahrbahnen durchaus bewusst sei, die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer aber zu keiner Zeit gefährdet sei. Zudem seien von 2018 bis 2022 im Landkreis zahlreiche Sanierungs- und Baumaßnahmen geplant.

Die Kreispolitik räumt zwar ein, dass viele Straßen im Landkreis nicht mehr ganz heil und sanierungsbedürftig sind, sehen aber auch die finanzielle Pflicht bei Bund und Land. Auf die Fragen, wie es aus ihrer Sicht zum Verfall vieler Kreisstraßen im Landkreis gekommen sei, welche Maßnahmen nun ergriffen werden sollten oder welche bereits ergriffen wurden und wie man mit dem bisherigen Verhalten und Umgang der Verwaltung mit dem Thema umgehe, antworteten für die AfD-Kreistagsfraktion Dr. Tyge Claussen und für die LINKE-Kreistagsfraktion Rüdiger Wohltmann.

Rüdiger Wohltmann, Linke

Rüdiger Wohltmann. Foto: Privat

„Die Unterfinanzierung der Kreise, Gemeinden und Städte hat nicht nur zur Verschuldung geführt (die jetzt langsam abgebaut wird), sondern eben auch zu Einschränkungen in allen Bereichen von Sanierungsmaßnahmen von Schulen, Kindergärten, weiteren öffentlichen Einrichtungen wie Büchereien und Bädern, so auch im Straßenverkehr. Die vielfältigen kommunalen Aufgaben benötigen dafür eine ausreichende finanzielle Ausstattung, die Land und Bund zu lange vernachlässigt hatten und noch haben. Kreisverwaltung und Kreispolitik bleibt die Rolle der ‚Mangelverwalter‘. So lassen sich im Rahmen einer Priorisierung die Kreisstraße nur Zug um Zug erneuern. Mehr Geld vom Land Niedersachsen ist dringend erforderlich, um den Sanierungsstau, der millionenschwer wiegt, zügiger abbauen zu können“, so Wohltmann. 

Dr. Tyge Claussen, AfD

„Wir von der AfD-Kreistagsfraktion haben den Eindruck, dass die Kreisverwaltung des Landkreises Goslar ihre Kernaufgaben, wie die Straßenunterhaltung, offensichtlich aus den Augen verloren hat und demgegenüber Nebensächlichkeiten, wie beispielsweise der sehr teure, nutzlose und rufschädigende Dauerstreit mit der Asklepios-Krankenhausleitung u. a. relativ an Bedeutung gewonnen haben. Anderes lässt sich aus den wiederholt und wissenschaftlich durchgeführten, interkommunalen Vergleichsstudien der letzten Jahre nicht herleiten. Das betrifft nicht nur die Straßenunterhaltung (Quelle: NDR-Fernsehen), sondern auch – als Beispiel für mangelnde Zukunftsorientierung – die Förderung von Existenzgründungen und Start-Ups, um neue Arbeitsplätze zu generieren. (Quelle: Focus). Auf unsere beiden diesbezüglichen Anfragen hatte Herr Landrat Brych in der Kreistagssitzung am 7.5.2018 sehr erfreulich geantwortet. Er bekundete seinen Willen, den Landkreis im interkommunalen Vergleich, auch durch verstärkte Abarbeitung des Sanierungsstaus bei Kreisstraßen, wieder nach vorne zu bringen.

Dr. Tyge Claussen. Foto: Privat

Um das landesweit zweitschlechteste Ergebnis, nämlich den gegenwärtigen 64-prozentigen Anteil hiesiger Kreisstraßen, die sich im schlechten oder sehr schlechten Zustand befinden, auf den landesweiten Durchschnitt von 20 Prozent zu senken, sollte die hiesige Kreisverwaltung mittelfristig erheblich mehr Geld für die Straßenunterhaltung ausgeben. Daneben ist für die Straßensanierung als Daueraufgabe ein jährlicher Pauschalbetrag im Haushalt einzuplanen.

„Straßensanierung ist außerordentlich wichtig“

Jedenfalls ist die Straßensanierung im Landkreis Goslar außerordentlich wichtig zu nehmen, da insbesondere die im sehr schlechten Zustand befindlichen Straßenabschnitte sonst kurzfristig in einen Zustand fallen, in dem sie nicht mehr saniert werden können, sondern aufwendig neu gebaut werden müssen. Das mögliche Ziel allerdings, an den Heidekreis, dem Vergleichssieger in Niedersachsen, mit seinem nur 5 Prozent-Anteil seiner Kreisstraßen im schlechten oder sehr schlechten Zustand, heranzukommen, dürfte wohl für unsere Kreisverwaltung lange Zeit nur ein Traum bleiben“, teilt Claussen mit.

Auf die Frage, wie es aus Sicht der AfD zum Verfall vieler Kreisstraßen im Landkreis kommen konnte, teilte die AfD mit, dass man dazu nichts sagen könne, da die Fraktion erstmals Ende 2016 in den Kreistag gewählt worden ist. Man könne aus diesem Grund nicht so weit zurück in die Vergangenheit blicken, wie das andere Parteien könnten.

Angefragt waren von unserer Redaktion auch die Stellungnahmen der CDU, SPD, FDP, Grüne und der Bürgerliste. Bis zur Veröffentlichung des Artikels sind hier jedoch keine Rückmeldungen eingegangen. Sollten diese noch folgen, werden sie im Bericht ergänzt. 

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