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Stadtrat hat abgestimmt: Betriebshof wird neu strukturiert

6. Februar 2018 von
Symbolfoto: Anke Donner
Goslar. Der Stadtrat machte auf seiner heutigen Sitzung den Weg für eine Neustrukturierung des Betriebshofes frei. Dabei wird die Kommune federführend sein, das entschied das Parlament. Ein Expertengutachten hatte ergeben, dass es vergleichsweise weniger wirtschaftlich gewesen wäre, den Betriebshof zu privatisieren.

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Vor diesem Hintergrund hatte die Verwaltung dem Rat vorgeschlagen, folgendes zu beschließen: „1. Das Vergabeverfahren zur Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft mit einem privaten Partner und Übernahme des Betriebshofes Goslar wird durch Aufhebung beendet. 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den notwendigen Prozess zur Restrukturierung des Bauhofes vorzunehmen und dem Rat der Stadt Goslar einen Vorschlag bis zum 30. Juni 2018 vorzulegen. Dieser Vorschlag soll Aussagen zur Rechtsform, der Finanzierung von Investitionen sowie der personellen Ausgestaltung beinhalten. 3. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, zur Stärkung des Betriebshofes Goslar die Möglichkeit eines Management- und Know-How-Modells in diesem Zusammenhang zu prüfen.“

Zunächst äußerte sich Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk. Er betonte, dass die Entscheidung des Stadtrates zur Neustrukturierung des Betriebshofes durch die Kommune nur der Auftakt für eine Vielzahl von Folgeentscheidungen sei. Er nannte zwei „exzellenten Betriebe“, nämlich die Stadtbus GmbH und das Gebäude Management, als positive Goslarer Beispiele. Dort sei die Umstrukturierung auch erfolgreich verlaufen.

Das meinten die Fraktionen:

Urte Schwertner, SPD-Fraktionsvorsitzende, stellte in ihrem Redebeitrag heraus, dass der Stadtrat die Pflicht habe, die wirtschaftlichste Lösung zu wählen. Deswegen werde die SPD dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen.

Der Fraktionschef der CDU, Norbert Schecke, kündigte ebenfalls die Zustimmung der Christdemokraten an und drang auf eine rasche Umsetzung der Neustrukturierung. 

Christian Rehse, der der Gruppe Freie Demokraten vorsteht, zeigte sich besorgt, dass alles beim Alten bleiben werde – außer hoher Investitionskosten. Das Interesse der Verwaltung stünde über den Interessen der Bürger, meinte Rehse. Verglichen mit der freien Wirtschaft, sei der Öffentliche Dienst oft führungsschwach. Seine Gruppe glaube nicht an das neue Konzept. Er beklagte auch, dass die Jahresabschlüsse des Betriebshofes seit fünf Jahren nicht geprüft worden seien.

Für die Grünen erklärte Holger Plaschke, dass die Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen werde. Der Vertreter der Linken, Michael Ohse, erklärte, dass die Privatisierung des Betriebshofes unsozial und nicht wirtschaftlich sei. Deshalb würde die Linke das Vorhaben der Verwaltung begrüßen. Henning Wehrmann meinte, dass die eigentliche Arbeit jetzt erst beginne. Er zeigte sich erfreut, dass der Sachverstand über die „Privatisierungsideologie“ gesiegt habe.

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