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Stiftung gründen oder nicht? Rat streitet über Stadtforst

7. Februar 2018 von
Stiftung gründen oder nicht? Der Rat streitet über den Stadtforst. Symbolfoto: Alec Pein
Goslar. Ein Antrag der Grünen-Fraktion, eine mögliche Überführung des Eigenbetrieb Stadtforst in eine Stiftung zu prüfen, brachte auf der jüngsten Sitzung des Stadtrats am gestrigen Dienstag die Gemüter in Wallung.

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Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk lobte den Antrag. Wenn man den Wald in eine Stiftung überführe, sei dieses „Tafelsilber der Stadt“ der Stadt künftig davor geschützt, stückweise verkauft zu werden, wenn es an Finanzmitteln mangele.

Der Gesamtwert des Waldes wird mit 30 bis 35 Millionen Euro veranschlagt, wie Sabine Seifarth von den Grünen meinte. Es gehe bei dem Antrag darum, den Wald auf Dauer für die Bürger zu sichern. Ralph Bogisch (CDU) schloss sich dem an und erklärte, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Auch Henning Wehrmann von der Bürgerliste befand, dass es Zeit für eine Prüfung sei.

Die SPD findet die Prüfung zu teuer

SPD-Ratsherr Niels Gehrmann meinte, dass ein Prüfung zu teuer sei und die Stadt sich Entscheidungsfreiheit erhalten müsse. Deswegen sei ein Stiftungsmodell nachteilig. Auch Christian Rehse von der FDP war gegen den Antrag. Jahrhundertelang habe der Rat den Stadtforst getreulich gepflegt, er könne sich nicht erinnern, dass in seiner vier Jahrzehnte währenden Mitgliedschaft im Rat jemals von einem Verkauf von von Stadtforstteilen die Rede gewesen sei. Dem Widersprach Carlos Matteo von der CDU mit Empörung, es habe durchaus Bestrebungen gegeben, den Wald zu verkaufen. Rehse wies das genauso empört zurück.

Die Fraktion der Linken enthielt sich, wie Michael Ohse erklärte, denn eine Stiftung „entdemokratisiere“ und eine Prüfung belaste die Verwaltung unnötig.

Renate Lucksch redete sich in der Folge für die SPD in Rage. Der Vorwurf, dass Ausverkaufsabsichten bestünden, sei „hahnebüchen“. Es bestehe überhaupt keine Notwendigkeit, eine Stiftung zu gründen, es sei besser den Wald weiter so gut zu pflegen wie bisher. 

Letztlich lehnte der Rat den Antrag mehrheitlich ab.

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