Willie Hamburg: „Rechtsextreme Straftaten kein Einzelfall“

5. Juli 2016 von
Julia Willie Hamburg, grüne Landtagsabgeordnete für den Landkreis Goslar und David Janzen, Sprecher des Braunschweiger Bündnis gegen Rechts, reagieren auf eine Auswertung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport, die die Anzahl der in Niedersachsen verübten Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund offenlegt. Symbolfoto: Werner Heise

Region. Julia Willie Hamburg, grüne Landtagsabgeordnete für den Landkreis Goslar und David Janzen, Sprecher des Braunschweiger Bündnis gegen Rechts, reagieren auf eine Auswertung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport, die die Anzahl der in Niedersachsen verübten Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund offenlegt.

Bereits seit vielen Jahren fragt die grüne Landtagsfraktion regelmäßig die Zahl rechtsextremer Straftaten in Niedersachsen ab. Die Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Helge Limburg, Meta Janssen-Kucz, Filiz Polat und Belit Onay (Bündnis90/Die Grüne) haben ihre Anfrage Anfang Juni beim Ministerium eigereicht, um aktuelle Zahlen des ersten Quartals zu erhalten. Mit Stand vom 14. Juni wurde in Braunschweig, sowie in den Landkreisen Goslar und Wolfenbüttel insgesamt 67 rechte Straftaten polizeilich registriert. Die Fälle verteilen sich wie folgt: Braunschweig: 39, Landkreis Goslar 19 und Landkreis Wolfenbüttel 9.

Willie Hamburg: „Goslar hat eine Welle rechter Gewalt erlebt “

Julia Willi Hamburg begrüßt die Förderung im Landkreis Goslar.

Julia Willi Hamburg begrüßt die Förderung im Landkreis Goslar.

Julia Willie Hamburg, grüne Landtagsabgeordnete für den Landkreis Goslar und Sprecherin für Antifaschismus, erklärte dazu: „Im Landkreis Goslar sind rechtsextreme Straftaten lange kein Einzelfall mehr. Allein im ersten Quartal wurden hier vor Ort 19 Straftaten von Neonazis verübt. Seit Längerem weisen wir auf diese besorgniserregende Entwicklung hin. Auch das Goslarer Bündnis gegen Rechts mahnt diese Entwicklung in Goslar an. Die Nazi-Szene im Landkreis aktiviert sich zusehends. Ein Grund dafür ist sicherlich, dass die hasserfüllte Hetze gegen Geflüchtete für diese Szene ein Mobilisierungsthema ist. In diesem Zusammenhang sind besonders auch Gruppen wie „Goslar wehrt sich“ oder die Identitäre Bewegung in Langelsheim zu nennen. Diese Gruppierungen versuchen vor Ort Unsicherheit zu sähen und die Stimmung zu vergiften. Besonders schockiert zeigt sich die Landtagsabgeordnete Hamburg über den starken Anstieg rechter Gewaltdelikte.

Dunkelziffer deutlich höher

Mit 31 Gewaltdelikten landesweit erreicht diese Zahl einen neuerlichen Höhepunkt. Zwei dieser Gewaltdelikte wurden im Landkreis Goslar verübt. „Die Anzahl der Straftaten und Gewaltdelikte in unserer Anfrage zeigt nur die tatsächlich angezeigten Delikte auf, die von den Behörden registriert wurden. Die Dunkelziffer ist erfahrungsgemäß deutlich höher. Gerade das macht deutlich, dass die Einrichtung einer unabhängigen, mobilen Opferberatung zwingend zeitnah erfolgen muss. Wir brauchen Solidarität und Unterstützung für Opfer rechtsextremer Gewalttaten. Die mobile Opferberatung ist zudem ein weiterer Baustein, der Licht ins Dunkel bringt. Es ist gut, dass Niedersachsen diese Lücke endlich schließen wird.“ (regionalHeute.de berichtete).

Braunschweig trauriger Spitzenreiter

Bündnis-Pressesprecher David Janzen. Foto: Sina Rühland

Bündnis-Pressesprecher David Janzen. Foto: Sina Rühland

Auch das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts, nimmt Stellung zur Auswertung und teilte mit, dass Braunschweig im ersten Quartal 2016 mit 39 polizeilich registrierten rechten Straftaten einen erschreckenden Rekord erreicht habe. Noch nie sei in den letzten Jahren die Zahl rechter Straftaten in einem Quartal so hoch gewesen, wie in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Im Vergleich zu anderen Städten in Niedersachsen würde Braunschweig dabei erneut einen traurigen Spitzenplatz einnehmen. Nur in der Stadt und der Region Hannover hätte es mehr rechte Straftaten gegeben, als in Braunschweig. Bei den rechten Gewaltdelikten würde laut Auswertung des Ministerium Braunschweig zusammen mit der Landeshauptstadt Hannover sogar an erster Stelle in Niedersachsen liegen. Hier wurden im ersten Quartal 2016 jeweils sieben rechte Gewaltdelikte gezählt. Insgesamt hat die Polizei in diesem Zeitraum in ganz Niedersachsen 31 rechte Gewaltdelikte registriert.

David Janzen: „Diese Zahlen sind erschreckend.“

.Mehr rechte Gewalttaten hätte es in Braunschweig in den letzten Jahren mit elf Fällen nur im ersten Quartal 2015 gegeben. David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen Rechts erklärte dazu: „Diese Zahlen sind erschreckend. Sie machen erneut deutlich, dass wir in der Stadt ein zunehmendes Problem mit rechten Aktivitäten haben, auch wenn eine Großzahl der Delikte vermutlich auf das Konto einer eher kleinen Gruppe von AnhängerInnen der NPD Jugendorganisation ‚Junge Nationaldemokraten‘ zurückgeht. Was uns als Bündnis gegen Rechts dabei Sorge bereitet ist, dass diese Neonazis gezielt junge Menschen ab 14 Jahren über die sozialen Netzwerke oder direkt an den Schulen ansprechen. Hier ist auch die Stadt gefordert mit entsprechenden Handlungskonzepten entgegenzusteuern und das weitere Ansteigen rechter Straf- und Gewalttaten zu verhindern. Braunschweig braucht vor allem aber auch eine unabhängige Beratungsstelle für die Betroffenen von rechten Bedrohungen und Gewalt. Es darf nicht sein, dass die Opfer allein gelassen werden.“

Die aktuelle Landtagsanfrage mit Antwort der Landesregierung zu den rechten Straf- und Gewalttaten in Niedersachsen im ersten Quartal 2016 und eine Übersicht der Straf- und Gewalttaten in Braunschweig vom ersten Quartal 2013 bis zum ersten Quartal 2016 finden Sie hier.

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